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Krankenkassen droht eine Insolvenzwelle
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stehen wieder einmal vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ein Schuldenberg von 6,2 Milliarden Euro und schwindende Finanzreserven erhöhen das Risiko von Insolvenzen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, warnt vor einem möglichen Dominoeffekt, sollte die Politik nicht umgehend handeln.
Ein aktuelles Beispiel ist eine Pflegekasse, die zum 1. Januar Finanzhilfe beantragte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Der unerwartet schnelle Anstieg der Versicherten und der Leistungen führte zu finanziellen Engpässen, die durch einen Ausgleichsfonds anderer Kassen kompensiert werden mussten. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, äußert Besorgnis über die finanzielle Entwicklung in der Pflege und warnt vor weiteren Liquiditätsproblemen im Jahresverlauf.
Auch die BKK 24 geriet 2021 in finanzielle Schwierigkeiten, nachdem sie mit einem niedrigen Beitragssatz von 1 % geworben – sich jedoch verkalkuliert hatte. Durch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 % konnte die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt werden, allerdings um den Preis von rund 9.000 verlorenen Mitgliedern.
Die Zahl der Krankenkassen hat sich von 1.815 im Jahr 1970 auf 94 im Jahr 2025 reduziert, hauptsächlich durch Fusionen kleinerer Betriebskrankenkassen mit größeren Anbietern. Die aktuellen finanziellen Probleme resultieren aus steigenden Ausgaben für Personal, Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen, die die Einnahmen übersteigen. Der erhöhte Zusatzbeitrag zur Krankenkasse stellt dabei nur eine begrenzte Entlastung dar.
Um Insolvenzen zu vermeiden, fordern die Kassen Sofortmaßnahmen wie ein Ausgabenmoratorium und einen allgemeinen Finanzausgleich. Der AOK-Bundesverband schlägt zudem vor, kostendeckende Beitragspauschalen für Bürgergeldbezieher zu refinanzieren, Pandemiekosten zu erstatten, die Ausbildungsumlage zu übernehmen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, so wie in großen Teilen des Auslands üblich, abzuschaffen oder zumindest zu senken und den Herstellerrabatt zu erhöhen. Diese Maßnahmen könnten helfen, die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern.
Eine ehrliche Analyse beginnt mit einer Bestandsaufnahme – und einer Frage: Was haben die Jahre 1993, 1995, 2004, 2007, 2011, 2014, 2015, 2019, 2021, 2022 und 2023 gemeinsam? In all diesen Jahren gab es Reformen, Reförmchen und angeblich bahnbrechende Gesetze, die unser Gesundheitssystem ein für alle Mal revolutionieren, effizienter und kostengünstiger machen sowie zukunftssicher gestalten sollten. CSU, CDU, die Grünen, FDP und SPD versuchten sich abwechselnd daran. Doch all diese Reformen waren letztlich nur Umschichtungen zwischen steuerfinanzierten staatlichen Haushalten und den Budgets der Sozialversicherungen.
An den grundlegenden Effizienz- und Effektivitätsmängeln, die das deutsche Gesundheitswesen zum teuersten in Europa gemacht haben, hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil. Denn Gesundheitspolitik ist „Schwimmgymnastik im Haifischbecken“ (Norbert Blüm). Nirgendwo sonst reden so viele Lobbyverbände mit, die ein Stück vom großen Kuchen abhaben wollen – und sie treffen auf willfährige Politiker. Dazu kommen große Private-Equity-Fonds, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Pflegeheime übernehmen. Gesundheit ist in Deutschland zur Ware verkommen – mit Traumrenditen von 20 % und mehr. Dabei wäre ein staatliches System ohne Gewinnabsicht vermutlich effizienter und gerechter.
Aktuell stehen parteipolitische Wahlgeschenke, gigantische Rüstungsprojekte, die Unterstützung der Ukraine und ein großes Infrastrukturvorhaben im Fokus. Für Gesundheitspolitik bleibt da wenig Platz.
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