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Ein Drittel der Krankenkassen muss unterjährig Beiträge erhöhen
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist derzeit äußerst angespannt: Über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben durch eine politisch übereilt getroffene Entscheidung direkten Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Andere Schutzsuchende, deren Asylstatus anerkannt wird und eine langfristige Bleibeperspektive erhalten, wechseln ebenfalls automatisch in das System der GKV. Da ein Großteil ohne Beschäftigung ist, werden nur geringe Mindestbeiträge über das Jobcenter gezahlt.
Die Politik überträgt der GKV fortlaufend zusätzliche Ausgaben, ohne adäquate finanzielle Mittel bereitzustellen. Für Empfänger des Bürgergeldes beispielsweise wird lediglich 40 % des gesetzlichen Mindestbeitrags gezahlt, was allein ein Defizit von rund 12 Milliarden Euro verursacht. Gleichzeitig wurden die Bundeszuschüsse reduziert, die ursprünglich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, gedacht waren.
Hinzu kommen die im ersten Halbjahr 2024 stark gestiegenen Kosten für die medizinische Versorgung. Im Zuge des GKV-Stabilisierungsgesetzes wurden die Krankenkassen – und damit ihre Mitglieder – faktisch enteignet: Die gesetzlichen Krankenkassen mussten ihre Rücklagen und finanziellen Reserven in den Gesundheitsfonds einzahlen, um dessen Defizit auszugleichen. Diese Maßnahmen gehen zurück auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den derzeitigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Soziale Politik für Dich“.
Infolgedessen müssen die Krankenkassen ihre Beiträge umgehend erhöhen, sobald die finanziellen Mittel knapp werden. Von April bis heute haben bereits ein Drittel aller gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge im laufenden Jahr angehoben. Besonders viele Betriebskrankenkassen erhöhen aktuell ihre Zusatzbeiträge auf bis zu 3,25 %. Einige Krankenkassen erhöhten ihre Beiträge bereits zum Jahreswechsel 2023/2024 – und eine weitere Erhöhung zum kommenden Jahreswechsel ist wahrscheinlich.
Währenddessen nutzen die meisten Politiker, Beamten und Pensionäre des Staates die private Krankenversicherung und erhalten zusätzlich 30 % bis 50 % ihrer Krankheitskosten als Beihilfe aus Steuermitteln. Aus dieser Formation ist absehbar keine ernst gemeinte Reform zu erwarten. Der Kanzler spricht zwar fortwährend von einer „Gesellschaft des Respekts“, in der der Staat den Bürgern auf Augenhöhe begegnet. In der Arztpraxis ist dies definitiv nicht der Fall.
Natürlich ist der Beitrag nicht alles: Auch die Leistungen der Krankenkassen sind entscheidend. Viele Krankenkassen bieten über die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen hinaus Zusatzleistungen an, darunter oft jedoch Angebote ohne wissenschaftlich belegten Nutzen.
Die private Krankenversicherung (PKV) steht zwar vor ähnlichen Herausforderungen und erhöht kontinuierlich ihre Beiträge, ist jedoch nicht mit den oben genannten Kosten politischer Entscheidungen belastet.
Ist es sinnvoll, Milliarden Euro in Kriegstüchtigkeit und in die militärische Aufrüstung Deutschlands zu investieren oder sollte der Staat den sozialen Frieden und die Absicherung in einer zunehmend alternden Gesellschaft gewährleisten? Neben der Legitimation Ihrer geeigneten politischen Vertreter und in der Hoffnung, dass sich grundlegend etwas ändert, können Sie nur im System der gesetzlichen Krankenversicherung die bestmögliche Krankenkasse finden und durch Zusatzversicherungen sowie Wahltarife ein bisschen Privatpatient sein.
Bei jeder Beitragserhöhung steht den Versicherten der GKV ein Sonderkündigungsrecht zu. Gesundheitsfragen müssen bei einem Wechsel nicht beantwortet werden und rund 95 % der Leistungen sind gesetzlich vorgegeben und somit bei allen Krankenkassen identisch.
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